Erwachen der Dritten Gewalt
Gemeinsam auf dem Weg zu einer wirklich unabhängigen
Rechtsprechung auf europäischem Niveau
Am 20.2.2009 stellen die Universität Frankfurt/M, der Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die drei Berufsverbände eine gemeinsame Monographie zur Selbstverwaltung der Dritten Gewalt in Deutschland vor.
Wissenschaft, Politik und Justiz unterstreichen damit ihre Absicht, auch weiterhin die mit dem ersten internationalen Kongress zur Selbstverwaltung der Justiz im November 2008 in Frankfurt/M begonnene gemeinsame Arbeit fortzusetzen.
Wilfried Hamm, Sprecher der Neuen Richtervereinigung (NRV):
„Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert seit Jahrzehnten, dass die Macht der Regierungen über die Justiz endlich begrenzt werden muss. Fast alle übrigen Staaten Europas machen uns vor, dass eine unabhängige Rechtsprechung namentlich eine konsequente Gewaltenteilung erfordert. Die gibt es in Deutschland als einem der letzten Länder Europas jedoch nicht. Hier bestimmen Regierungen mittels Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richter, wer sie wie kontrollieren soll. Das Konzept der NRV „Demokratie statt Hierarchie“ sieht eine Demokratisierung, eine durch den Verfassungsauftrag in Artikel 92 des Grundgesetzes vorgegebene eigenverantwortliche Selbstverwaltung sowie eine funktionsunabhängige Einheitsbesoldung für Richterinnen und Richter vor. Damit wird eine nur an Gesetze und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger orientierte, der Beeinflussung durch Regierungen entzogene, moderne und effiziente Rechtsprechung möglich.“
Veranstaltungsdaten:
Freitag, den 20. Februar 2009 um 11.30 Uhr
in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
Jägerstraße 1-3, Berlin
Ansprechpartner: Wilfried Hamm: Tel.: 0170-8165960
Anlagen:
- Presseeinladung
- NRV-Konzept zur Selbstverwaltung der Dritten Gewalt
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