|
07.03.2010 Den sozialen Rechtsstaat stärken - gerade in der Krise NRV fordert eine unabhängige und starke Justiz
Eine effektive, kompetente und gut ausgestattete Justiz ist in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, deren Ende und Folgen noch nicht abzusehen sind, wichtiger denn je. Die Justiz wird in allen Bereichen immer mehr zum Reparaturbetrieb der Gesellschaft.
Der Rechtsstaat ist ein wichtiger Standortfaktor und bewährt sich gerade in der ökonomischen Krise. Verteidigt wird der Rechtsstaat durch die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Anwältinnen und Anwälte. Diese müssen dafür gut vorbereitet sein.
In der ökonomischen Krise nimmt die Delinquenz sowohl im sozialen als auch im wirtschaftlichen Bereich zu, aber es wächst auch die
Bereitschaft der Politik zur Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme. Zum Schutz der Gesellschaft und besonders deren schwächster Mitglieder darf es deshalb zu keiner weiteren Verschlechterung der personellen Situation der Justiz kommen. Vielmehr müssen die bestehenden Vakanzen zügig besetzt werden und überlastete Gerichte und Staatsanwaltschaften personell verstärkt werden.
Korruption und Steuerhinterziehung müssen effektiv verfolgt werden.
Ebenso müssen die Ursachen der Wirtschaftskrise strafrechtlich konsequent aufgearbeitet werden. Dafür brauchen wir Staatsanwälte, die von der Exekutive unabhängig und unbeeinflussbar sind. Das Selbstverwaltungsmodell der Neuen Richtervereinigung für die Dritte Gewalt ist auch eine Antwort auf die Krise.
Soziale Grundrechte sind in der Verfassung zu verankern, um Interpretationen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zu verhindern, die den Sozialstaatsgedanken verletzen.
Resolution der Neuen Richtervereinigung
anlässlich der Tagung
"Justiz in der Krise"
Recklinghausen, 7. März 2010
< ZURÜCK ZUR STARTSEITE
|
